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Keine Werbung mit Daten aus dem Impressum

By 24. April 2020 No Comments

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen beim Outbound-Sales bzw. für die „Kaltakquise“ auf Kontaktdaten aus dem Impressum zurückgreifen, ohne mit den potentiellen Kunden bereits in Kontakt gestanden oder vorab von diesen eine Einwilligung in die Kontaktaufnahme eingeholt zu haben. Vielfach steckt neben der offensichtlichen Einfachheit der Kontaktdaten-Recherche im Impressum auch die Überlegung dahinter, dass diese Daten ja sowieso öffentlich sind und deshalb eine Nutzung legitim sei. Dass diese Überlegungen nicht richtig sind, ist an sich eine in Rechtsprechung, Behördenauslegung und Literatur gefestigte Ansicht und dennoch beschäftigt dieses Thema auch immer wieder die Datenschutzaufsichtsbehörden.

Bild von Sophie Janotta auf Pixabay

Bei Personenbezug gelten die Anforderungen der DS-GVO

Die strengen Vorgaben des § 7 UWG einmal beiseitegestellt, schiebt auch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) dieser Herangehensweise einen Riegel vor. Insofern personenbezogene Daten verarbeitet, also genutzt, werden, etwa wenn die im Impressum angegebene Telefonnummer und oder E-Mail-Adresse einen Namen enthält oder einer konkreten Person zugeordnet wird z.B. torsten.schoelzel@patronus-datenschutz.de, oder wenn bei Nutzung der Kontaktinformationen die im Impressum angegebenen Namen der vertretungsberechtigten Personen zur Ansprache genutzt werden, findet die DS-GVO gem. Art. 2 Abs. 1 DS-GVO Anwendung.

Keine Verwendung der Daten aus dem Impressum

Diese Daten darf ich nach den Vorgaben der DS-GVO (Art. 6 DS-GVO) nur bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage nutzen. Ohne Einwilligung der Betroffenen, bleibt hier als einzig diskutable Rechtsgrundlage die Verarbeitung aufgrund eines überwiegenden berechtigten Interesses der Verantwortlichen, Art. 6 Abs. 1 f. DS-GVO. Das Interesse an einer werblichen Erstkontaktaufnahme muss das Interesse der Betroffenen an der Nichtnutzung der Daten überwiegen. Das Werbung zu betreiben grundsätzlich ein berechtigtes Interesse von Unternehmen ist, erkennt auch die DS-GVO an und erwähnt in ErwGr. 47 explizit die „Direktwerbung“ als mögliches berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 f. DS-GVO. Allerdings ist die Gleichung hier noch nicht zu Ende, sondern es muss auch noch mit den (potentiellen) Interessen der Betroffenen abgewogen werden. Diese Abwägung fällt bei Daten, welche aus dem Impressum heraus aggregiert werden, regelmäßig gegen die Werbeinteressen aus. Grund dafür ist, dass die Angaben im Impressum nicht freiwillig, sondern zweckgebunden zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) veröffentlicht werden. Mangels Freiwilligkeit der Veröffentlichung kann auch nicht geschlussfolgert werden, dass die Betroffenen mit einer Kontaktaufnahme einverstanden wären.

Was nach UWG verboten ist, ist auch nicht nach der DS-GVO erlaubt

In ihrem Jahressbericht zum Jahr 2019, hält die Berliner Datenschutzbeauftragte überdies fest:

„Darüber hinaus ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken auch dann unzulässig, wenn dem die Wertungen von § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) entgegenstehen. Nach dieser Norm ist insbesondere Werbung durch Fax, automatischen Anruf oder „elektronische Post“ wie E-Mails, SMS oder Messenger nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung der angerufenen Person zulässig.  Gleiches gilt für Telefonwerbung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern, wozu beispielsweise auch angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gehören.  Aber selbst personenbezogene Daten von Gewerbetreibenden dürfen nur ausnahmsweise für Telefonwerbung verwendet werden: Erforderlich ist ein konkretes Interesse der angerufenen Person, das die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung rechtfertigt. Der Umstand, dass ein bestimmter Typ Unternehmen stets Bedarf an bestimmten Leistungen – etwa Telekommunikation – hat, genügt nicht.“ (Jahresbericht 2019 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, S. 141)

Auch in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation, sollte für die Akquise auf alternative Möglichkeiten wie etwa Social-Media-Campaigning zurückgegriffen werden, um neben der Gefahr der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, nicht auch noch ein Datenschutz-Bußgeld zu riskieren.

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