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Analyse-Cookies nur mit Einwilligung

By 28. Mai 2020 No Comments

Nach der Entscheidung des EuGH (PLANET49), folgt der BGH (Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II) nun wenig überraschend dessen Auslegung und bekräftigt, dass die Cookie-Setzung nur dann erlaubt ist, wenn der Nutzer entweder eingewilligt hat oder diese unbedingt erforderlich sind für die Funktion der Webseite/anwendung.

Auch bei nichtpersonenbezogenen Daten

Gem. Art 5 der Richtlinie 2002/58/EG gilt dies, unabhängig davon, ob es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt.

15 Abs. 3 TMG ist nach Ansicht des BGH dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass der darin formulierte „Widerspruch“ im Fehlen einer wirksamen Einwilligung zu sehen ist. Alle Erwägungen gelten auch unter der Rechtslage der DS-GVO (Verordnung (EU) 2016/679) fort.

Bild von Bernadette Wurzinger auf Pixabay

Zur Erinnerung: „Wirksame Einwilligung“ bedeutet

  • „in Kenntnis der Sachlage“ – also informiert
    • Nicht ausreichend ist in diesem Zusammenhang, wenn „die […] Gestaltung der Einwilligungserklärung darauf angelegt ist, den Verbraucher mit einem aufwendigen Verfahren der Auswahl von in der Liste aufgeführten Partnerunternehmen zu konfrontieren, um ihn zu veranlassen, von dieser Auswahl abzusehen und stattdessen der Beklagten die Wahl der Werbepartner zu überlassen.
  • „für den bestimmten Fall“ – siehe oben
  • freiwillig – Nicht an Bedingungen knüpfen, etwa Gewinnspielteilnahme
  • Aktiv – „keine wirksame Einwilligung […] wenn, Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt[…] …“ werden.
  • Vorherig – Cookie-Setzung erst NACH der Einwilligung.

Anpassen der Webseiten

Angesicht der aktuellen Cookie-Consent-Management-Praxis, wird sich jetzt die weit überwiegende Anzahl der Anbieter entsprechend anpassen müssen. Damit gleicht die Auslegung des BGH auch weitestgehend der Sicht der Datenschutzaufsichtsbehörden (und hier).

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